Corona und DSGVO – was ist zu beachten?

Es ist noch gar nicht lange her, da war die DSGVO und die sich aus ihr ergebenden Folgen in vielen Diskussionen Thema Nr. 1. Was wurde nicht alles spekuliert: eine riesengroße Abmahnwelle wurde befürchtet, die Schließung zahlreicher Webseiten befürchtet, zahlreiche Dienstleistungen als mit der DSGVO als undurchführbar bezeichnet.

Gekommen ist hiervon: recht wenig. Die DSGVO ist in Kraft; laut einer Umfrage des Handelsblattes kam es im gesamten Jahr 2019 zu einer im Vergleich zum Vorjahr zwar gestiegenen, jedoch absolut betrachtet relativ geringen Anzahl von 187 verhängten Bußgeldern. Was, angesichts der gefühlt unendlichen Menge an von deutschen Betreibern veröffentlichten Webseiten, als sehr moderat erscheint.

Während das Ziel der DSGVO der Schutz personenbezogener Daten ist, erfordert die aktuelle Corona-Krise hingegen insbesondere eines: eine möglichst große Transparenz. Nur mit dieser können Infektionsketten verfolgt werden, können Behörden und Organisationen valide Grundlagen für weitreichende Entscheidungen erlangen. Wie passt dies zusammen? Zunächst einmal sind gesundheitsbezogene personenbezogene Daten gemäß Artikel 9 DSGVO besonders geschützt und dürfen nur in Ausnahmefällen erhoben und verarbeitet werden. Laut des Bundesbeauftragten für den Datenschutz sind dennoch, unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit, folgende Erhebungen legitimiert: Hierzu zählen (Zitat):
  • Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich Gesundheitsdaten) von Beschäftigten durch den Arbeitgeber oder Dienstherren um eine Ausbreitung des Virus unter den Beschäftigten bestmöglich zu verhindern oder einzudämmen. Hierzu zählen insbesondere Informationen zu den Fällen:
    • in denen eine Infektion festgestellt wurde oder Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person bestanden hat.
    • in denen im relevanten Zeitraum ein Aufenthalt in einem vom Robert-Koch-Institut (RKI) als Risikogebiet eingestuften Gebiet stattgefunden hat.
  • Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten (einschließlich Gesundheitsdaten) von Gästen und Besuchern, insbesondere um festzustellen, ob diese
    • selbst infiziert sind oder im Kontakt mit einer nachweislich infizierten Person standen.
    • sich im relevanten Zeitraum in einem vom RKI als Risikogebiet eingestuften Gebiet aufgehalten haben.
  • Die Offenlegung personenbezogener Daten von nachweislich infizierten oder unter Infektionsverdacht stehenden Personen zur Information von Kontaktpersonen ist demgegenüber nur rechtmäßig, wenn die Kenntnis der Identität für die Vorsorgemaßnahmen der Kontaktpersonen ausnahmsweise erforderlich ist.
(Zitat Ende)

Europa im Zeichen des Virus

Es ist unbestreitbar: aus einem Ereignis, welches ursprünglich allenfalls von lokalem Interesse war, hat sich innerhalb kurzer Zeit (das erste Auftreten in der chinesischen Provinz Hubei ist noch nicht einmal 3 Monate her) eine weltumspannende Pandemie entwickelt. Auch in Europa ist das Virus angekommen: aus so gut wie allen europäischen Staaten werden bestätigte Infektionen gemeldet; in Italien wurde gar ein ganzes Land mit 60 Millionen Einwohnern quasi unter Quarantäne gestellt, nachdem der Ausbruch unkontrollierbar wurde. In immer mehr Staaten werden mehr oder weniger drastische Maßnahmen verhängt, Veranstaltungen abgesagt, Grenzkontrollen eingeführt und die Bewegungsfreiheit reduziert.

In Deutschland gibt es momentan (Stand: 10.03.2020 um 17:49) 1281 bestätigte Fälle; fast alle Landkreise sind bereits betroffen. Es ist absehbar, dass diese Zahl während der nächsten Tage noch stark ansteigen wird. Sprich: eine jede Person ist einem gewissen Risiko ausgesetzt, sich anzustecken und somit selber zur Verbreitung beizutragen.

Gefährdet sind insbesondere ältere und / oder vorerkrankte Menschen; während bei jüngeren Menschen ohne Vorerkrankung eine Infektion in den meisten Fällen harmlos verläuft. Stärkere Verläufe können jedoch ebenso eine intensivmedizinische Betreuung inkl. künstlicher Beatmung notwendig machen oder auch zum Tod der erkrankten Person führen. Die hierfür notwendigen medizinischen Ressourcen (insb. zur intensivmedizinischen Betreuung) hingegen stehen lediglich in einem begrenzten Maße zur Verfügung, welches in herkömmlichen Zeiten auch vollkommen ausreichend ist. In Zeiten einer Pandemie jedoch droht jedes, noch so gute medizinisches System an die Grenzen seiner Belastbarkeit zu stoßen.

Die Strategie lautet nun, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, das medizinische System zu entlasten und somit die Hilfsbedürftigen und Gefährdeten zu schützen. Ein Impfstoff wird voraussichtlich erst im Jahre 2021 zur Verfügung stehen; die Entwicklung von Medikamenten (bzw.: die Tests bzgl. der Wirksamkeit bereits vorhandener Medikamente) wird, so die Hoffnung, schneller vonstatten gehen.

Bis zu diesem Zeitpunkt jedoch ist es erforderlich, die Verbreitung möglichst zu verlangsamen und einzudämmen. Ein naheliegendes Mittel hierzu ist die Unterbrechung von Infektionsketten und die systematische Senkung bestehender Infektionsrisiken.

Das Virus wird vorwiegend von Mensch zu Mensch oder per Schmierinfektion übertragen, vergleichbar mit einer Grippe. Folglich gilt es, die Möglichkeiten hierzu möglichst zu vermeiden bzw. einzuschränken: Hygiene (zur Vermeidung von Schmierinfektionen) sowie die Vermeidung des Kontaktes mit vielen anderen Menschen (zur Vermeidung einer direkten Übertragung) sind hier die Mittel der Wahl.

Auch und gerade Firmen stehen hier in der Verantwortung: gegenüber ihren Mitarbeitern, ihren Geschäftspartnern sowie den Familienangehörigen der vorgenannten Personen.

Aus diesem Grund hat die Fa. Laempe eine interne Vereinbarung der hier arbeitenden Personen geschlossen, in welcher Richtlinien bzw. Vorgehensweisen zur Minimierung des Infektionsrisikos bestimmt sind. Dies geschah in Form einer freien Vereinbarung unter sämtlichen Mitarbeitern, abseits vom täglichen Geschäftsablauf – da hier teilweise auch Bereiche der privaten Lebensführung betroffen sind.

Gerne können Sie sich diese Vereinbarung als Vorlage herunterladen, selber einsetzen und auf die Gegebenheiten Ihres Unternehmens einsetzen oder Verbesserungsvorschläge machen.

Wissenschaftliche Quelle: Robert-Koch-Institut vom 10.03.2020